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Alle ansehen →Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Aufnahme der Tierart Wolf in das Jagdrecht, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Bejagung des Wolfes, Evaluierung der Regelungen und Berichterstattung bis spätestens 31. Dezember 2030; Einfügung §§ 22b bis 22f sowie Änderung versch. §§ Bundesjagdgesetz, Aufhebung § 45a und Einfügung § 69 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2025/1237 vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, 24.06.2025) Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu Herdenschutz und Bejagung des Wolfes Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Annahme einer Entschließung; Änderung §§ 22b und 22d Bundesjagdgesetz
Bundesregierung
Beschlussempfehlung liegt vor
27.02.2026
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgelehnt
27.02.2026
Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima
Fraktion DIE LINKE
Überwiesen
27.02.2026
Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überwiesen
27.02.2026
Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überwiesen
27.02.2026
Neu verkündet (BGBl)
BGBl. 2026 I Nr. 21
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
27.01.2026
BGBl. 2025 I Nr. 261
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung
31.10.2025
BGBl. 2025 I Nr. 227
Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
01.10.2025
BGBl. 2025 I Nr. 139
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)
06.06.2025
Gesetze der Woche
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
16/100
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
20/100
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken
25/100
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